Bescheid des Wissenschaftsministeriums entlarvt rechtswidrige Vorgangsweise bei Vereinsgründung
Wien (OTS) – Heute das hat Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung bestätigt, dass die Vereinskonstruktion der ÖH bei der Gründung des Café Rosa, rechtwidrig ist. Zuvor hatte dies der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) schon vermutet und eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt. „Der RFS ist die einzige Bewegung auf universitärer Ebene, die mit allen Mitteln gegen das Café Rosa gekämpft hat und kämpft. Die AG hingegen hatte nicht den Mut, den Rechtsweg zu gehen. Nun gibt uns sogar ein schwarzes Ministerium Recht. Ein Misserfolg für GRAS, VSSTÖ, und AG“, kommentiert Alexander Schierhuber, Bundesobmann des RFS die Beurteilung durch das BMWF.
Schierhuber erkennt darin einen zweiten Auftrag an das Landeskriminalamt, gegen die aktuelle ÖH-Vorsitzende Janine Wulz zu ermitteln. „Nach dem Rücktritt von Maria Clar als Vorsitzende der ÖH an der Uni Wien ist der Bescheid des Ministeriums ein weiterer Erfolg des RFS in seinem Kampf gegen rot-grüne Misswirtschaft in der Hochschülerschaft“, so Schierhuber abschließend.
