Neben der ÖH-Salzburg steht nun auch die ÖH-Graz unter Verdacht Zwangsbeiträge zweckentfremdet zu haben. Rechtliche Schritte des RFS werden das klären
Nachdem die ÖH-Salzburg vom RFS-Bundesobmann Schierhuber wegen der Finanzierung von Zugfahrten für Demotouristen angezeigt wurde, drängt sich in Graz ein naheliegender Verdacht auf. Auch die ÖH-Graz bezahlte einen Bus mit Zwangsbeiträgen der Hochschülerschaft, um sich an der Hetzjagd gegen Verbindungsstudenten und anderen Ballbesuchern rund um den 1. Wiener Akademikerball zu beteiligen.
„Es wird sich zeigen, ob in Graz die ÖH-Zwangsbeiträge dazu verwendet wurden, um gewaltbereiten Berufsdemonstranten die Teilnahme an den Ausschreitungen zu ermöglichen. Sollte dies der Fall sein, wird der Ring Freiheitlicher Studenten Graz alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um dieser Misswirtschaft einen Riegel vorzuschieben“, meint dazu der Obmann des RFS Graz Martin Udo Sumper. Bei den Protesten kam es wie schon im letzten Jahr zu zahlreichen Gewalttaten und Übergriffen der Randalierer auf die Ballgäste. „Eine ÖH, die demokratische Werte wie Versammlungsfreiheit mit Füßen tritt gehört nun endlich in die Schranken gewiesen. In letzter Instanz eben auch auf rechtlichem Wege“, meint dazu RFS-Mandatar Gerald Esterer.
„Wir werden jeden Fehltritt der ÖH genauestens verfolgen, und juristische Aktionen setzen. Wir lassen uns das nicht mehr länger gefallen. Es ist traurig mitanzusehen, dass sich die ÖH-Graz und ihr Vorsitzender Bernhard Bitterer in die Tradition einer Janine Wulz und eines Simon Hofbauers stellen“, kommentiert Alexander Schierhuber, Bundesobmann des RFS abschließend.
