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Rechtsextreme Plakatüberklebungen haben nichts mit uns zu tun – Rechtliche Schritte gegen Kleine Zeitung angekündigt

Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) weist medial kolportierte Anschuldigungen in Zusammenhang mit dem ÖH-Wahlkampf entschieden zurück. Es entspreche nicht den Tatsachen, dass eine wegen verschiedener Delikte angeklagte Person in Graz als Wahlhelfer des RFS tätig gewesen sei. Der Betreffende sei kein RFS-Mitglied und werde dies auch nie werden. Ebenso wenig sei er als Wahlhelfer eingesetzt gewesen, stellt der RFS-Bundesvorsitzende Chlodwig Mölzer fest.

Der RFS habe selbstverständlich auch nichts mit dem Überkleben von Plakatflächen der sozialistischen und kommunistischen Studenten mit dem Slogan „Für einen nationalen Sozialismus!“ zu tun. Dass dies in der Kleinen Zeitung als „Werbemaßnahmen der Freiheitlichen (RFS)“ bezeichnet werde, sei ein Skandal und werde rechtliche Schritte nach sich ziehen, so Mölzer. Der RFS lehne das vor allem von Linken oft praktizierte Abreißen, Zerstören oder Überkleben von Plakaten anderer Fraktionen grundsätzlich ab.

Probleme bei der ÖH Wahl bzw. Briefwahl?

Kurz vor der Präsenzwahl (9. bis 11. Mai) und dem Einsendeschluss für Briefwahlkarten häuft sich die Kritik, welche auch uns erreicht. „Manche Kollegen haben die beantragte Briefwahlkarte gar nicht und andere so spät erhalten, dass eine korrekte Rücksendung nicht mehr möglich ist“, kritisiert die Bundesobfrau des RFS, Gudrun Kofler: „Die Anträge erfolgten teilweise schon vor Wochen. Eine derart unprofessionelle Durchführung der Wahl kostet ortsabwesende Studenten ihr Wahlrecht und wird die Wahlbeteiligung senken.“

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