RFS und FPÖ beantragen Rückkehr zur bisherigen Studiengebühren-Regelung

FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf hat
gestern im Nationalrat einen Antrag auf eine Neuregelung der
Studiengebühren nach dem Vorbild der bisherigen Ordnung eingebracht.
„Inhaltlich ist die Lösung, fleißige Studenten von den Gebühren zu
befreien, nach wie vor die beste. Der Verfassungsgerichtshof hat auch
nicht dieses Ziel, sondern nur die konkrete gesetzliche Umsetzung
beanstandet. Daher haben wir Freiheitlichen die Regierung
aufgefordert, ein neues Gesetz in Einklang mit der Verfassung
vorzulegen, das diesem Ziel gerecht wird“, erläutert Graf. Für all
jene, die nicht von den Gebühren befreit sind, sollen die
Universitäten autonom Studienbeiträge festlegen können, die 500 Euro
pro Semester nicht übersteigen.


Der Obmann des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses sieht nun
die SPÖ in der Pflicht, sich zur seinerzeit gemeinsam getroffenen
Regelung zu bekennen. „Wenn die SPÖ Studiengebühren für alle
verhindern will, ist unser Antrag der einfachste Weg. Dadurch würde
die Unsicherheit, in der sich Universitäten und Studenten ohne
gültiges Gesetz befinden, mit einem Schlag beseitigt“, erklärt Graf.
„Die Blockadehaltung der ÖVP und ihres Wissenschaftsministers
Töchterle muss überwunden werden. Das Risiko, in das Töchterle die
Universitäten hetzt, ist nicht vertretbar“, hält Graf fest.


Der Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander
Schierhuber, appelliert an das Parlament, so rasch wie möglich eine
neue gesetzliche Grundlage in diesem Sinne zu schaffen. Der ÖH rät
Schierhuber eindringlich davon ab, das Geld der Studenten für
Massenklagen mit ungewissem Ausgang zu verschwenden. „Erstens gibt es
keinen Grund zur Klage, wenn die Universitäten nur von jenen
Studenten Gebühren verlangen, die auch auf Basis des bisherigen
Gesetzes zahlen mussten. Zweitens sollen die linken ÖH-Funktionäre
lieber ihren Einfluss in den Uni-Senaten geltend machen und Druck auf
ihre Mutterparteien im Parlament ausüben, hier endlich gemeinsam mit
den Freiheitlichen eine wasserdichte Lösung für alle zu beschließen“,
fordert Schierhuber.