RFS setzt als einzige Fraktion auf wirksame Schritte gegen das E-Voting

Utl.: Antrag der FPÖ gegen E-Voting wurde durch Stimmen der SPÖ abgelehnt


Durch das Mitwirken des RFS wurde vergangene Woche ein Antrag der FPÖ, der die Durchführung des geplanten E-Voting bei den anstehenden ÖH-Wahlen doch noch verhindern hätte sollen, zur namentlichen Abstimmung gebracht. Lediglich die Abgeordneten der FPÖ, des BZÖ und der Grünen haben diesen Antrag unterstützt. Philipp Schrangl, Obmann und Spitzenkandidat des RFS: „Durch den Antrag der Freiheitlichen Partei hat sich für uns die einmalige Möglichkeit geboten das E-Voting mit all den Problemen, die es mich sich bringt, doch noch zu verhindern. Allerdings musste man wieder einmal erkennen, dass die SPÖ von den Anliegen ihrer studentischen Vorfeldorganisation nicht allzu viel hält.“

Die im Sommer 2008 aufgrund von machtpolitischen Streitigkeiten zerplatzte Linkskoalition aus GRAS, VSStÖ und FLÖ hat sich hinsichtlich der ÖH-Kampagne gegen das E-Voting wieder versöhnt und ein über € 100.000,00-schweres Budget zu dessen Durchführung beschlossen. „Anstatt das Geld der Studenten für unnütze Inserate und Werbeschaltungen zu verprassen, hätten die Mandatare des VSStÖ besser versuchen sollen ihre Genossen im Nationalrat umzustimmen. Letztere fühlen sich dem Koalitionspartner offensichtlich stärker verpflichtet, als ihrer eigenen Parteijugend“, kritisiert Schrangl die Abgeordneten der SPÖ. Bei den Schwarzen sei es genau umgekehrt, dort mache man in der AG genau das, was von der ÖVP diktiert werde. „Ursprünglich gab es eine einheitliche Haltung der Bundesvertretung der ÖH gegen das E-Voting. Bei der AG hat man es augenscheinlich verabsäumt, erst bei Minister Hahn um Erlaubnis zu bitten. Denn schon bei der folgenden Sitzung plädierten sämtliche Mandatare der AG für das E-Voting“, so Schrangl weiter.