RFS prüft Anzeige gegen ÖH-Salzburg wegen politischer Hetze und möglicher Untreue

Laut Facebookveröffentlichungen verteilt die ÖH-Salzburg Hetzartikel gegen die FPÖ. RFS sieht politischen Auftrag der ÖH überspannt.

Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde 2008 von über 800.000 Wählern gewählt. Diese Bevölkerungsgruppe passt der Österreichischen Hochschülerschaft anscheinend nicht. Damit die FPÖ in ihrem politischen Erfolg gebremst wird, greift die ÖH-Salzburg zu außergewöhnlichen Mitteln. Laut einem Facebookeintrag der Salzburger Studentenvertreter werden im Auftrag der ÖH sogenannte Speibsackerl mit der Aufschrift „Nebenwirkungen von Strache/FPÖ/Rechtspopulismus: Übelkeit und Brechreiz“, verteilt.

Der RFS sieht hier die rote Linie, was den universitären und gesellschaftspolitischen Auftrag der Österreichischen Hochschülerschaft betrifft, ganz klar überschritten. Darüber hinaus prüft der RFS Anzeigen wegen Untreue und Verhetzung, da nicht klar ist ob dieses „Werbematerial“ aus Mitteln der Zwangsbeiträge finanziert wurde.

„Wer demokratische Vorgänge und Entscheidungen der Bevölkerung nicht akzeptieren kann und will, tritt den Wählerwillen und das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen. Wieder hat die ÖH bewiesen, dass sie nicht gewillt ist sich um Belange der Studenten zu kümmern sondern lieber gegen Andersdenkende hetzt und scheinbar nicht davor zurückschreckt die Zwangsbeiträge der Studenten dafür zu missbrauchen.“, kommentiert Alexander Schierhuber, Bundesobmann des Rings freiheitlicher Studenten die aktuelle Aktion der ÖH-Salzburg.

„Hetze, Aufrufe zur Gewalt, und scheinbare Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen der ÖH sind hinlänglich bekannt. Aber 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung in Misskredit zu bringen schlägt dem Fass den Boden aus und zeigt das wahre Gesicht der Studentenvertretung in Österreich! Interessant dabei ist, dass laut dem RFS vorliegenden Screenshot Applaus von NEOS und Julis kommt.“, meint Schierhuber abschließend.