Mit scharfer Kritik reagiert der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) auf einen aktuellen Social-Media-Beitrag der ÖH Uni Wien, in dem ein „Rechtshilfe-Workshop“ gemeinsam mit der sogenannten Roten Hilfe Wien beworben wird. Dabei handelt es sich um eine Organisation aus dem linksextremen Milieu, die seit Jahren als Unterstützungsstruktur für radikale Aktivisten fungiert.
„Dass die ÖH Uni Wien Pflichtbeiträge aller Studenten missbraucht, um linksextremen Netzwerken eine Bühne zu bieten, ist ein politischer Skandal“, stellt der RFS unmissverständlich klar. „Hier wird nicht informiert, hier wird ideologisch mobilisiert – und zwar im Namen aller Studenten, egal ob sie das wollen oder nicht.“
Die Rote Hilfe ist aus Sicht des RFS keine neutrale Rechtsberatungsstelle, sondern Teil eines linken Vorfeldes, das Polizei, Justiz und den Rechtsstaat grundsätzlich ablehnt. „Wer mit einer Organisation kooperiert, die den Staat als Feindbild betrachtet und Straftäter aus dem linken Spektrum politisch unterstützt, stellt sich bewusst gegen Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundprinzipien“, so der RFS weiter.
Besonders brisant ist, dass dieser Workshop ausdrücklich im „politischen Kontext“ stattfinden soll. „Die ÖH bereitet hier offensichtlich Aktivisten auf Konfrontationen mit dem Staat vor – finanziert durch Zwangsbeiträge unbescholtener Studenten“, kritisiert der RFS. „Das ist kein Service, das ist politische Agitation.“
Der RFS fordert ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit der ÖH Uni Wien mit extremistischen Organisationen, volle Transparenz über die Verwendung der Studierendenbeiträge sowie eine klare politische Verantwortung der handelnden ÖH-Funktionäre. „Die ÖH ist keine linke Kaderschmiede und kein verlängerter Arm der Antifa“, betont der RFS abschließend. „Studenten haben Anspruch auf eine Interessenvertretung – nicht auf ideologische Umerziehung.“