In einem Rundbrief kündigt die ÖH für morgen eine Demonstration für „Josef“ an. Einen gewalttätigen Demonstranten, der in der Nacht des Akademikerballs verhaftet wurde.

Nachdem Ende Jänner die ÖH einer Initiative des Rings Freiheitlicher Studenten in der ÖH-Bundesvertretung nicht zustimmen wollte, sich von der linksextremen Gewalt gegen den Wiener Akademikerball zu distanzieren, legt nun die Österreichische Hochschülerschaft nach.

Laut einer Aussendung der ÖH ist für morgen um 17:00 Uhr ein Demonstrationsmarsch für die Freilassung von „Josef“ geplant. Es handelt sich um eine Person, die in der Nacht des Akademikerballs festgenommen wurde und in Untersuchungshaft sitzt. Nicht nur, dass die ÖH damit wieder einmal ihre gesellschaftspolitische Rolle missbraucht, stellt sie sich hier auch ganz klar gegen den Rechtsstaat.

„Wir befürchten, dass das Engagement der ÖH erneut in Gewalt ausarten wird. Wir fordern daher den Vorstand auf, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um weitere Exzesse zu verhindern. Klar festzuhalten ist, dass die ÖH-Verantwortlichen bei vermeintlichen Übergriffen die politische Verantwortung zu tragen haben. Der RFS wird morgen Abend Kraushofer, Spielmann und Co. an ihrem Demokratieverständnis messen“, kommentiert Alexander Schierhuber, Bundesobmann des RFS, die morgige Kundgebung.

Probleme bei der ÖH Wahl bzw. Briefwahl?

Kurz vor der Präsenzwahl (9. bis 11. Mai) und dem Einsendeschluss für Briefwahlkarten häuft sich die Kritik, welche auch uns erreicht. „Manche Kollegen haben die beantragte Briefwahlkarte gar nicht und andere so spät erhalten, dass eine korrekte Rücksendung nicht mehr möglich ist“, kritisiert die Bundesobfrau des RFS, Gudrun Kofler: „Die Anträge erfolgten teilweise schon vor Wochen. Eine derart unprofessionelle Durchführung der Wahl kostet ortsabwesende Studenten ihr Wahlrecht und wird die Wahlbeteiligung senken.“

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