RFS: Impfpflichtgesetz ist ideologische Missgeburt!

Utl.: Ungeimpfte Studenten müssen weiterhin studieren dürfen! =

Wien (OTS) – Nach einer monatelangen Maßnahmenlawine und unzähligen Lockdowns aller Art, hat die türkis-grüne Bundesregierung mit Unterstützung der SPÖ sowie der NEOS am 20. Jänner das Impfpflichtgesetz beschlossen.

„Damit wurde der Weg in den Gesundheitskommunismus geebnet, der eine Kriminalisierung all jener zur Folge hat, die sich die semradikalen Zwangsregime nicht unterwerfen. Ein Willkürakt, der ungeimpfte Studenten um das Recht auf Bildung bringen könnte. Bereitsjetzt haben zahlreiche Universitäten 2G-Zutrittskontrollen ein geführtoder angekündigt, wodurch ungeimpfte Studenten zu einem Online-Studium degradiert werden. Dass es sich beim Impfpflichtgesetz jedoch schlicht und ergreifend um eine ideologische Missgeburthandelt, verdeutlicht der Umstand, dass die mittlerweile dominierende Omikron-Virusvariante kaum schwere Gesundheitsverläufe verursacht und die Corona-Impfstoffe noch gar nicht an diese Virusvariante angepasst wurden. Der Verfassungsgerichtshof ist daher nun gefordert, eine rasche Prüfung des Gesetzes durchzuführen und im Zweifel für die Freiheit zu entscheiden“, so RFS-Bundesobmann Matthias Kornek.

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OTS0156 2022-01-24/15:03

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Probleme bei der ÖH Wahl bzw. Briefwahl?

Kurz vor der Präsenzwahl (9. bis 11. Mai) und dem Einsendeschluss für Briefwahlkarten häuft sich die Kritik, welche auch uns erreicht. „Manche Kollegen haben die beantragte Briefwahlkarte gar nicht und andere so spät erhalten, dass eine korrekte Rücksendung nicht mehr möglich ist“, kritisiert die Bundesobfrau des RFS, Gudrun Kofler: „Die Anträge erfolgten teilweise schon vor Wochen. Eine derart unprofessionelle Durchführung der Wahl kostet ortsabwesende Studenten ihr Wahlrecht und wird die Wahlbeteiligung senken.“

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