Der Bundesvorsitzende des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber hat der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung wegen der Pleite des „Café Rosa“ übermittelt. Schierhuber regt darin Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue an. Als Verdächtige sieht er die Vorsitzende des Studibeisl-Vereins, Stefanie Bielowski, sowie die aktuelle ÖH-Bundesvorsitzende und damalige Wirtschaftsreferentin der Wiener ÖH, Janine Wulz. Allem Anschein nach wurden für das „antikapitalistische, antisexistische und antiheteronormative“ Kaffeehaus innerhalb von nur zehn Monaten ÖH-Beiträge der Studenten in der Höhe von mindestens 350.000 Euro vergeudet.


Schierhuber stößt sich vor allem daran, dass die Verantwortlichen durch die Gründung eines Vereins die Genehmigungspflicht von Wirtschaftsbetrieben durch das Ministerium umgangen hätten. „Es besteht daher der Verdacht, dass ÖH-Mittel satzungswidrig eingesetzt wurden“, so Schierhuber, der Wulz zum Rücktritt auffordert. „Dass ÖH-Bonzen wie Großkapitalisten im Stil der aktuell im Korruptions-U-Ausschuss behandelten üblichen Verdächtigen in den öffentlichen Geldtopf greifen, um vorgeblich antikapitalistische Ziele zu verfolgen, ist eine Zumutung für Österreichs Studenten, die mit ganz anderen Problemen wir schlechten Studienbedingungen und erneut drohenden Studiengebühren für alle zu kämpfen haben“, hält Schierhuber fest.

Probleme bei der ÖH Wahl bzw. Briefwahl?

Kurz vor der Präsenzwahl (9. bis 11. Mai) und dem Einsendeschluss für Briefwahlkarten häuft sich die Kritik, welche auch uns erreicht. „Manche Kollegen haben die beantragte Briefwahlkarte gar nicht und andere so spät erhalten, dass eine korrekte Rücksendung nicht mehr möglich ist“, kritisiert die Bundesobfrau des RFS, Gudrun Kofler: „Die Anträge erfolgten teilweise schon vor Wochen. Eine derart unprofessionelle Durchführung der Wahl kostet ortsabwesende Studenten ihr Wahlrecht und wird die Wahlbeteiligung senken.“

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