Selbsternannte Saubermann-Partei setzt ÖH-Vorsitzenden auf Kandidatenliste, obwohl gegen ihn wegen Untreue ermittelt wird

Der Bundesobmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, zeigte Anfang Februar den Salzburger ÖH-Vorsitzenden Simon Hofbauer an. Auf Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft Salzburg erfuhr der RFS, dass mittlerweile offiziell gegen den GRAS-Studentenpolitiker ermittelt wird. Hofbauer bzw. die ÖH-Salzburg sollen Zugtickets für alle Studenten und auch für Nicht-Studenten aus Salzburg angeboten haben, damit diese kostenlos zu den teils gewalttätigen Demonstrationen gegen den Wiener Akademikerball anreisen konnten. Für Hofbauer gilt die Unschuldsvermutung.

Bei der gestrigen Landesversammlung setzten die Salzburger Grünen Hofbauer nun auf den sechsten Platz der Liste für die Landtagswahl Anfang Mai. „In der Situation, in der sich das Land Salzburg durch den Finanzskandal befindet, ist es ein absolut falsches Zeichen, Personen wie Simon Hofbauer zur Wahl zu stellen. Es gilt, das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken. Dafür ist jemand, gegen den gerade wegen Untreue ermittelt wird, gänzlich ungeeignet“, stellt Schierhuber fest. „Ich fordere Simon Hofbauer auf, seinen Listenplatz sofort abzugeben. Seine Kandidatur ist ein Schlag ins Gesicht jedes Wahlberechtigten in Salzburg, besonders aber ins Gesicht der Studenten, deren Zwangsbeiträge für die möglicherweise illegale Aktion verschwendet wurden“, so Schierhuber.

Probleme bei der ÖH Wahl bzw. Briefwahl?

Kurz vor der Präsenzwahl (9. bis 11. Mai) und dem Einsendeschluss für Briefwahlkarten häuft sich die Kritik, welche auch uns erreicht. „Manche Kollegen haben die beantragte Briefwahlkarte gar nicht und andere so spät erhalten, dass eine korrekte Rücksendung nicht mehr möglich ist“, kritisiert die Bundesobfrau des RFS, Gudrun Kofler: „Die Anträge erfolgten teilweise schon vor Wochen. Eine derart unprofessionelle Durchführung der Wahl kostet ortsabwesende Studenten ihr Wahlrecht und wird die Wahlbeteiligung senken.“

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