Presseaussendung RFS und Graf zur neuen Bildungsministerin Karl

„Die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl setzt
ihre ersten Schritte in der Universitäts-Politik in die völlig
falsche Richtung“, stellt heute der freiheitliche
Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf fest. Anstatt die bestehenden
Zugangsbeschränkungen durch intelligentere Modelle zu ersetzen, sei
Karl nun bemüht, auch dort neue Hürden aufzubauen, wo es sie derzeit
nicht gebe und sie auf Grund der Studentenzahlen auch gar nicht nötig
seien. „Offenbar traut man in der ÖVP jungen Menschen generell nicht
zu, selbständig zu entscheiden, was für sie richtig ist. Zwar darf
man nun schon mit 16 bei Wahlen über die Zukunft des Landes
entscheiden, aber mit 18 bald schon nicht mehr die persönliche
Zukunft“, hält Graf fest.

Auch der Bundesvorsitzende des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS),
Chlodwig Mölzer, übt scharfe Kritik an Karls Vorstoß:
„Flächendeckende Zugangsbeschränkungen wären das Eingeständnis einer
völlig gescheiterten Bildungspolitik“, so Mölzer. Zwar seien eine
Oberstufenreform und eine Aufwertung der Matura dringend nötig. Man
dürfe jedoch nicht so weit gehen, die derzeitige Matura für völlig
wertlos zu erklären.

Graf kann auch dem von Karl angekündigten gesetzlichen Eingriff in
die Studienpläne nichts abgewinnen: „Das käme einer Abschaffung der
Universitäts-Autonomie gleich. Es ist zwar richtig, dass manche
Universitäten mit der Autonomie schlecht umgehen können und sich
daraus ein Wildwuchs in den Studienplänen gebildet hat. Es wäre
jedoch Karls Aufgabe, hier auf die Rektoren einzuwirken, anstatt
gleich mit der Gesetzeskeule zu drohen“, erklärt der
FPÖ-Wissenschaftssprecher. Eine gesetzliche Regelung könne nur die
Ultima Ratio sein, wenn – etwa bei Juristen – durch unterschiedliche
Studienpläne die Mobilität der Studenten eingeschränkt werde und sich
die juristischen Berufsgruppen nicht mehr auf eine einheitliche
Ausbildung verlassen könnten.

Mit Drohung und Einschüchterung werde es Karl weder bei den Lehrenden
noch bei den Lernenden gelingen, Vertrauen zu bilden, sagt Mölzer. An
einem Neuanfang müsse eine vernünftige Evaluierung des bestehenden
Systems, insbesondere des Bologna-Prozesses, stehen. „Wir brauchen
keine verschulten Unis, sondern echte Bildungseinrichtungen. Wo es
nicht passt, muss man sich vom Bologna-Prinzip verabschieden“, fordert
der RFS-Vorsitzende.

Graf ruft der Ministerin den 12-Punkte-Plan für Österreichs
Universitäten in Erinnerung, der als Antrag nach wie vor unbehandelt
im Wissenschaftsausschuss liegt. „Karl soll die Uni-Politik endlich
wieder ins Parlament verlagern, anstatt mit unüberlegten öffentlichen
Ankündigungen für Verunsicherung zu sorgen.“ Er werde heute mit der
Ministerin ein intensives Gespräch führen um abzuklären, inwieweit
die medial kolportierten Positionen ihrem tatsächlichen Willen
entsprächen. Auch Mölzer verlangt von Karl ein Abgehen von
unverbindlichen Gesprächen und eine Rückverlagerung der Diskussion in
die entscheidenden Institutionen: „Es ist zwar begrüßenswert, dass
Karl in den Dialog mit Studenten eintritt. Leider sind darunter viele
an einer sachlichen Lösung nicht interessiert und nützen das Podium
für gezielte Provokationen.“