ÖH-Studibeisl regte auch in ATV-Diskussion auf

200.000 Studierende in Österreich wählen vom 24. bis zum 26. Mai ihre Vertretung. Um die Wahlentscheidung zu erleichtern, gab es vergangenen Donnerstag eine Elefantenrunde auf ATV. Bei der Spezialausgabe der Diskussionssendung „Am Punkt“ standen die Vertreter der fünf wichtigsten Fraktionen im Uniparlament Antwort und Rede. Wer allerdings auf eine sachliche und faire Debatte hoffte, wurde schon nach wenigen Minuten enttäuscht.

Schon zu Beginn fielen die Vertreterin der Grünen und Alternativen Studenten (GRAS), Janine Wulz und die Spitzenkandidatin des Verbandes Sozialistischer Studenten (VSStö), Angelika Gruber, durch ihre rhetorische Unkultur auf, etwa als Bernhard Krall von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) die Parteiunabhängigkeit seiner Fraktion zu verteidigen versuchte. Besonders als Krall die Zustände innerhalb der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) anprangerte, folgte ein Stakkato an Zwischenrufen der beiden Linkskandidaten. Oskar Polak vom Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) bezeichnete die Diskussionsentwicklung als „üblichen Kindergarten“ und forderte, die ÖH müsse als „starke Gewerkschaft“ auftreten. Gesellschaftspolitische Forderungen wie das „Bleiberecht für Alle“ seien nicht Aufgabe der ÖH.

Dass der RFS überhaupt an der Elefantenrunde teilnehmen durfte, war besonders den Linken ein Dorn im Auge. Denn die Studierendenvertreter der drittstärksten Parlamentspartei seien in der Vergangenheit vor allem durch „Kontakte zu militanten Neonazis“ aufgefallen, heißt es auf einschlägigen Internetseiten. Politikberater Thomas Hofer drückte seinen Unmut etwas demokratischer aus und bezeichnete die Diskussion als eine „große Bühne“ für den RFS im Vergleich zu den derzeitigen Machtverhältnissen an den Unis. ATV-Chefredakteur Alexander Millecker verteidigte die Teilnahme mit den Worten, dass sich die Sendung nicht nur an Studierende richte, sondern auch die Bildungs- und Wissenschaftspolitik der Parteien einer kritischen Prüfung unterziehen wolle. Daher sei zusätzlich zu den Studierenden, die ÖVP, Grünen und SPÖ nahestehen, ein Student eingeladen, der die FPÖ und deren Unipolitik repräsentiere.

Nachdem sich ein Student via Videoeinblendung über den Missbrauch von ÖH-Zwangsbeiträgen für linke Propaganda und Demonstrationen beschwerte, brachte Krall von der AG das pikante Thema „Studienbeisl – Café Rosa“ aufs Tapet. Für einmalig 400.000 Euro und jährlich 50.000 Euro betätigt sich die ÖH als Kaffeehausbetreiberin, wobei sich die Grundsätze des Vereins ganz an der linken Weltanschauung orientieren. Mitarbeiter und wahrscheinlich auch Gäste sollen „basisdemokratisch, feministisch, antisexistisch, progressiv, antidiskriminierend, antirassistisch, emanzipatorisch, ökologisch-nachhaltig, antifaschistisch, antinationalistisch, antiklerikal, antipatriarchal, antiheteronormativ, antikapitalistisch und solidarisch“ sein. Janine Wulz, die als Kassiererin des Vereins fungiert, verteidigte das Beisl als „konsumzwangfreien Raum“. Es sei schließlich eine Aufgabe der ÖH, den Lebensraum der Studierenden mitzugestalten.

In punkto Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen gab es die bekannten Standpunkte. Während AG-Kandidat Krall sich für ein faires Zugangsmanagement aussprach und Studiengebühren als mögliches Instrument für die Finanzierung bezeichnete, äußersten sich alle anderen Fraktionen kritisch. Der RFS forderte etwa eine „studienplatzbezogene Finanzierung“. Polak: „Es muss die besten Studienbedingungen geben, die wir bekommen können“.

Quelle: unzensuriert.at