Die ÖH schlägt vor, den ÖH-Zwangsbeitrag für Asylwerber auszusetzen. Der Ring Freiheitlicher Studenten fordert, alle österreichischen Studenten von diesen unnötigen Zwangsgebühren zu befreien!

Auf der ersten Bundesvertretungssitzung der Österreichischen Hochschülerschaft hat das linke Vorsitzteam einen Antrag eingebracht, die momentan zahllosen Asylwerber in Österreich vom ÖH-Beitrag zu befreien. Das österreichische, von Filz und Proporz durchzogene Kammersystem aufzubrechen ist eine urfreiheitliche Forderung.

Der ÖH-Beitrag beträgt momentan rund 19€ pro Semester und wird von der ÖH größtenteils für universitätsfremde Themen eingesetzt. Hauptsächlich wird linke Gesellschaftspolitik gefördert. Studentenspezifische Themen wie günstiges Wohnen, Studienbehelfe oder Leistungsstipendien werden praktisch nicht behandelt.

Momentan laufen noch mehrere Ermittlungsverfahren gegen linke Studentenvertreter aufgrund des Missbrauchs von ÖH-Beiträgen. Die neue linke ÖH-Koalition ist auf dem besten Weg, alte Muster zu wiederholen.

„Der RFS fordert die Aussetzung des ÖH Beitrages für alle österreichischen Studenten, bestehende Regelungen für Studiengebühren, insbesondere für Bürger aus Drittstaaten dürfen davon aber nicht berührt werden“, so Felix Mayrbäurl.

Probleme bei der ÖH Wahl bzw. Briefwahl?

Kurz vor der Präsenzwahl (9. bis 11. Mai) und dem Einsendeschluss für Briefwahlkarten häuft sich die Kritik, welche auch uns erreicht. „Manche Kollegen haben die beantragte Briefwahlkarte gar nicht und andere so spät erhalten, dass eine korrekte Rücksendung nicht mehr möglich ist“, kritisiert die Bundesobfrau des RFS, Gudrun Kofler: „Die Anträge erfolgten teilweise schon vor Wochen. Eine derart unprofessionelle Durchführung der Wahl kostet ortsabwesende Studenten ihr Wahlrecht und wird die Wahlbeteiligung senken.“

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