Pünktlich zum Beginn des Hochschülerwahlkampfes an den Universitäten haben die „Grünen und Alternativen Studenten (GRAS)“ ihre politischen Schwerpunkte für die nächsten Jahre präsentiert. Als Mehrheitsfraktion, die seit 2009 in Person von Sigrid Maurer den Vorsitz in der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) inne hat, sollte man sich eigentlich um die Vertretung der über 290.000 Studierenden in ganz Österreich kümmern. Doch weit gefehlt.

Maria Clar und Janine Wulz

Maria Clar und Janine Wulz

Die beiden GRAS-Spitzenkandidaten fallen nicht nur durch ihre schrillen
Frisuren auf, sondern auch durch ihren Mangel an Uni-Themen.
Foto: Screenshot Pressemappe GRAS

Bildungs- und Wissenschaftspolitik innerhalb der GRAS ist ungefähr gleich weit entfernt, wie der Grundwehrdienst von Verteidigungsminister Norbert Darabos. Stattdessen ätzt man gegen die angeblich menschenfeindliche Fremdenrechtspolitik der Bundesregierung, von der natürlich auch Studenten betroffen sein sollen. In einer Pressemeldung empören sich die beiden Spitzenkandidaten, Maria Clar (22) und Janine Wulz (25), die nach eigenen Angaben „beide ein Faible für komische Frisuren“ haben, über die „geltenden Fremdenrechtsbestimmungen“, die sich gegen Einzelpersonen richten würden, „denen beim Versuch in Österreich Fuß zu fassen, alle erdenklichen Hürden in den Weg gelegt werden“. Das „restriktive österreichische politische System“ mache Ausländerfeindlichkeit leicht, wobei die Asylpolitik augenscheinlich nur darauf ausgerichtet sei, „Menschen schnell und unauffällig einzusperren und anschließend abzuschieben“. Dabei sei eine Flucht doch immer gerechtfertigt und Grenzen würden sowieso „gar nix können“.

Deshalb fordert die GRAS auch ganz universitätspolitisch die „umgehende Abschaffung finanzieller und bürokratischer Hürden, eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Nicht-EU bzw. EWR-Bürger, sowie das passive Wahlrecht für ausländische Studierende“. Abschiebungen sind zu stoppen und Internationalität zu fördern. Kein Wunder also, dass sich die von den Grünen durchzogene Hochschülerschaft auch an Kautionen zur Freilassung von Asylschwindlern beteiligt haben soll. Im Fall des afrikanischen Baron Münchhausen, Ousmane Camara aus Guinea, der hierzulande mit immer neuen Verfolgungsgründen reihenweise Asylanträge stellt, soll die ÖH laut ORF-Bericht an der Bezahlung einer 5.000-Euro-Kaution beteiligt gewesen sein. Selbst bestreitet man natürlich die Involvierung in die unangenehme Sache – hätte man sich für soziale Härtefälle bei österreichischen Studenten schließlich auch so massiv eingesetzt?

Probleme bei der ÖH Wahl bzw. Briefwahl?

Kurz vor der Präsenzwahl (9. bis 11. Mai) und dem Einsendeschluss für Briefwahlkarten häuft sich die Kritik, welche auch uns erreicht. „Manche Kollegen haben die beantragte Briefwahlkarte gar nicht und andere so spät erhalten, dass eine korrekte Rücksendung nicht mehr möglich ist“, kritisiert die Bundesobfrau des RFS, Gudrun Kofler: „Die Anträge erfolgten teilweise schon vor Wochen. Eine derart unprofessionelle Durchführung der Wahl kostet ortsabwesende Studenten ihr Wahlrecht und wird die Wahlbeteiligung senken.“

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