FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf äußert Verständnis für die Entscheidung der Universität Wien, ab dem Wintersemester wieder Studiengebühren analog der alten gesetzlichen Regelung einzuheben, kritisiert aber zugleich die Regierungsparteien scharf: „Die Blockade-Haltung der ÖVP in Verbindung mit dem unmoralischen Angebot des Wissenschaftsministers, das juristische Risiko der Unis mit Bonus-Zahlungen belohnen zu wollen, ist untragbar.“ Die SPÖ erinnert Graf daran, dass im Parlament eine Mehrheit für die bisherige Studiengebührenregelung bestehe. „Der SPÖ fehlt jedoch leider der Mut, diese Mehrheit gegen den Koalitionspartner auch in Anspruch zu nehmen und damit die bisherige Studienbeitragsregelung wieder auf solide gesetzliche Beine zu stellen“, hält Graf fest.



Der Obmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, reagiert gelassen auf den Beschluss der größten Universität des Landes: „Es handelt sich um nicht mehr als eine Fortsetzung des bisherigen Regelung, die durchaus fair und vernünftig ist, wenn sie mit ausreichenden Stipendien unterstützt wird.“ Schierhuber fordert daher die linken ÖH-Fraktionen auf, ihre Proteste einzustellen und wieder Realitätssinn einkehren zu lassen. Dass Nicht-EU-Bürger und Bummelstudenten zur Kasse gebeten werden, sei absolut vertretbar. „Im Gegenzug müssen jedoch endlich die Studienbedingungen verbessert werden. Ob Hochschulplan oder Uni-Milliarde – aus dem Ministerium kommen nur leere Versprechen, die endlich einzuhalten sind“, verlangt der RFS-Obmann.

Probleme bei der ÖH Wahl bzw. Briefwahl?

Kurz vor der Präsenzwahl (9. bis 11. Mai) und dem Einsendeschluss für Briefwahlkarten häuft sich die Kritik, welche auch uns erreicht. „Manche Kollegen haben die beantragte Briefwahlkarte gar nicht und andere so spät erhalten, dass eine korrekte Rücksendung nicht mehr möglich ist“, kritisiert die Bundesobfrau des RFS, Gudrun Kofler: „Die Anträge erfolgten teilweise schon vor Wochen. Eine derart unprofessionelle Durchführung der Wahl kostet ortsabwesende Studenten ihr Wahlrecht und wird die Wahlbeteiligung senken.“

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