FPÖ-Wissenschaftssprecher Graf fordert gesetzliche Absicherung der Universitäten bei Studiengebühren

FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf äußert Verständnis für die Entscheidung der Universität Wien, ab dem Wintersemester wieder Studiengebühren analog der alten gesetzlichen Regelung einzuheben, kritisiert aber zugleich die Regierungsparteien scharf: „Die Blockade-Haltung der ÖVP in Verbindung mit dem unmoralischen Angebot des Wissenschaftsministers, das juristische Risiko der Unis mit Bonus-Zahlungen belohnen zu wollen, ist untragbar.“ Die SPÖ erinnert Graf daran, dass im Parlament eine Mehrheit für die bisherige Studiengebührenregelung bestehe. „Der SPÖ fehlt jedoch leider der Mut, diese Mehrheit gegen den Koalitionspartner auch in Anspruch zu nehmen und damit die bisherige Studienbeitragsregelung wieder auf solide gesetzliche Beine zu stellen“, hält Graf fest.



Der Obmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, reagiert gelassen auf den Beschluss der größten Universität des Landes: „Es handelt sich um nicht mehr als eine Fortsetzung des bisherigen Regelung, die durchaus fair und vernünftig ist, wenn sie mit ausreichenden Stipendien unterstützt wird.“ Schierhuber fordert daher die linken ÖH-Fraktionen auf, ihre Proteste einzustellen und wieder Realitätssinn einkehren zu lassen. Dass Nicht-EU-Bürger und Bummelstudenten zur Kasse gebeten werden, sei absolut vertretbar. „Im Gegenzug müssen jedoch endlich die Studienbedingungen verbessert werden. Ob Hochschulplan oder Uni-Milliarde – aus dem Ministerium kommen nur leere Versprechen, die endlich einzuhalten sind“, verlangt der RFS-Obmann.