Endzeitstimmung: Ärztegehälter aus dem Unibudget bezahlt

RFS ortet massiven Missbrauch

An den heimischen Universitäten mangelt es an jeder nur denkbaren Stelle an finanziellen Mitteln und Ressourcen. Studenten müssen sich um den besten Platz am Boden des Hörsaales streiten, die Warteschlangen in den Beratungsbüros der Hochschulen ziehen sich in die Länge und die Studienbedingungen verschlechtern sich zusehends. Eine Reserve aus dem Wissenschaftsministerium sollte zumindest ein klein wenig Abhilfe schaffen und in voller Höhe in das Universitätsbudget fließen. Die ohnehin schon drastische Situation wird aber durch das Abzweigen von mehreren Millionen Euro für das Sozialsystem verschärft.

Anders als geplant werden mit genannter Reserve tatsächlich die Gehälter von Ärzten finanziert, welche gegen das neue Arbeitszeitgesetzt Sturm laufen. Die gesamte Opposition übt bereits harsche Kritik an diesem Teufelskreislauf, der den Regierungsparteien zuzuschreiben ist. Doch auch hochschulpolitisch sorgte das Bekanntwerden dieser Umgehungstaktik für verständlichen Unmut. Der Ring Freiheitlicher Studenten etwa ortet hier einen klaren Missbrauch von Geldern die der Universität und damit deren Studenten zustehen – wie es auch das Universitätsgesetz ganz klar regelt.

In das gleiche Horn wie die Freiheitlichen stoßen ausnahmsweise aber auch Grüne und Neos, welche sich über die Zweckentfremdung von mehreren Millionen empören. Es sei laut allen Oppositionsparten höchst fragwürdig, das Krankensystem und die Gesundheitsversorgung durch Forschungsgelder, welche der Universität gehören, zu finanzieren. Der FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck formuliert es mit klaren Worten: „Statt das Uni-Grundbudget anzutasten und damit wiederum das für Forschung und Lehre vorgesehene Geld um zwei bis drei Prozent zu schmälern, sollte Mitterlehner lieber versuchen, ressortübergreifend zu verhandeln, um die Mittel für den klinischen Mehraufwand sicherzustellen.“1

Zu verurteilen ist aber nicht nur die versteckte Finanzierungstaktik des Gesundheitssystems durch rot und schwarz, sondern wirft auch die Frage auf, wie schlecht es tatsächlich um die hiesige Krankenversorgung und das zugehörige Personal steht. Keinesfalls dürfe es aber zu einer missbräuchlichen Verwendung von Gelder aus Forschung und Wissenschaft kommen, diese Bereiche sind klar zu trennen und Gesetze einzuhalten.

Verena Inauen

1 http://derstandard.at/2000012450495/Uni-Budget-Opposition-sieht-ueble-Trickserei