Direktwahl grundsätzlich zu begrüßen, Briefwahl aber bedenklich

Der freiheitliche Wissenschaftssprecher und Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, NAbg. Dr. Andreas F. Karlsböck, und der Vorsitzende des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, sehen den heute von Wissenschaftsminister Mitterlehner vorgelegten Entwurf zu einem neuen ÖH-Gesetz grundsätzlich positiv.

Es sei einerseits begrüßenswert, sind sich Karlsböck und Schierhuber einig, wenn durch die Direktwahl der Bundesvertretung wieder mehr Demokratie in die Studierendenvertretung einkehre, andererseits handle es sich beim geplanten Briefwahlsystem um ein fragwürdiges Unterfangen, das bereits bei den Wirtschaftskammerwahlen zu Ermittlungen geführt habe und auch bei der AK Wahl viele Fragen aufgeworfen habe.

Schierhuber kritisiert weiters das passive Wahlrecht für Nicht-Österreicher, das auch als Präjudiz für Wahlen auf anderer Ebene gedeutet werden könnte. Auch die vorgesehene Zwangsverpflichtung der Studierenden von Privatuniversitäten, der ÖH beizutreten, sei bedenklich. Statt Zwangsmitgliedschaften generell abzuschaffen, würde eine neue eingeführt, so der FPÖ-Wissenschaftssprecher und der freiheitliche Studierendenvertreter. Das widerspreche freiheitlichen Grundsätzen.